Die Bundesbank hat mit Geldern der Europäischen Zentralbank EZB Bayer-Anleihen gekauft und damit den Kauf des US-Saatgutkonzerns Monsanto mit-finanziert. Dies geschah Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Progamme (CSPP), das, so behauptet sie auf ihrer Homepage, durch die Ausgabe von Billiggeld an Firmen einer Deflation vorbeugen soll. Doch welche Gründe die EZB und die Bundesbank veranlasst hatten, Bayer-Bonds zu kaufen, verschweigen sie bis heute.

Ich hatte die EZB und die Bundesbank - letztere ist im deutschen und holländischen Wirtschaftsraum für das CSPP-Programm zuständig - nicht nur nach dem genauen Umfang der Finanz-Operation gefragt und nach einem möglichen Interessenkonflikt wegen BlackRock. Der US-amerikanische Vermögensverwalter führt für die EZB die Stress-Tests der Banken durch und verfügt somit über sensible Daten der europäischen Konkurrenz. Von der Bundesbank, die laut EZB für diese Operationen zuständig ist, wollte ich wissen, a) in welchem Umfang das Geschäft getätigt wurde, b) zu welchem Zinssatz und c) wie die Bundesbank das mit dem Kauf des umstrittenen Konzerns verbundene Risiko bemessen habe. Die Bundesbank steht aber auf dem Standpunkt, dass für sie das Informationsfreiheitsgesetz IFG nicht gelte und hat jegliche Auskunft verweigert. Ich habe Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht und verloren. Die Berufung läuft, aber die Frankfurter Verwaltungsrichter haben es nicht eilig. Hoffen sie, dass ich das Handtuch werfe? Oder werfen muss, weil mir die Finanzen für diesen Prozess ausgehen? Fakt ist, dass ich bei der Comdirect ein Spendenkonto unterhielt, um diesen und andere Prozesse für Informationszugang zu finanzieren. Die Comdirectbank hat - wie sie sagt, auf eigene Initiative - diese Kontobewegungen auf seine Inhalte geprüft - also herumgeschnüffelt - und dabei festgestellt, dass dort meist kleine Beträge zur Finanzierung der Prozesse eingehen. Ohne weitere Begründung kündigte sie mir das Konto. Die Comdirect gehört der Commerzbank, wo der Staat immer noch einen beträchtlichen Anteil hält - siehe De-Banking oder die Rache der Bundesbank? - und bei der Commerzbank leitet Jens Weidmann den Aufsichtsrat. Der sollte eigentlich auf den Posten des EZB-Chefs, was dann aber nicht geschah, zufällig nachdem ich meine Recherchen veröffentlicht hatte.

link über die Details - meine Artikel über die Bereitstellung von EZB-Geldern waren bei telepolis erschienen; inzwischen wurde das historische Archiv der Öffentlichkeit entzogen, darunter auch meine Artikel über die EZB/Bundesbank-Geschichte.