Gaby Weber
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Klage gegen das argentinische Außenministerium wegen Herausgabe eines Vertrages mit Israel vom Mai 1960

Laut offizieller Geschichtsschreibung hat der israelische Geheimdienst Mossad jahrelang nach dem Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gesucht und ihn in einer heldenhaften Operation im Mai 1960 aus Buenos Aires entführt. Der Fall landete vor dem UN-Sicherheitsrat, wo Argentinien wegen der "Verletzung seiner Souveränität" ein Riesen-Spektakel veranstaltete. Ich habe jedoch Unterlagen gefunden, aus denen hervorgeht, dass die Geschehnisse vom Mai 1960 Teil des Kalten Krieges waren. Laut einem Dokument des argentinischen Geheimdienstes SIPBA wurde die Operation von Mitgliedern der Regierung von Präsident Frondizi durchgeführt; es beschreibt die Details wie die Autos, mit denen Eichmann transportiert wurde. Von Israelis ist an dieser Stelle nicht die Rede. Deren Rolle war wohl eher "vorgeschoben", so ein Dokument des Bundesnachrichtendienstes, das ich 2008 gerichtlich erstritten habe. Nach kurzer Zeit wurden diese Operation vom argentinischen Geheimdienst in Zusammenarbeit mit der CIA aufgemischt und die Entführer, die israelischen Helfer und ihre Geisel Eichmann festgesetzt. Die Hintergründe sind in meinem Dokumentarfilm "Krater für den Frieden" (siehe "Filme" auf dieser homepage) zu finden. Der israelische Außenminister Abba Eban flog sofort nach Argentinien, um seine Leute herauszuholen und unterschrieb eine bilaterale Vereinbarung, in der argentinische Regierung versprach, die Angelegenheit nicht gerichtlich verfolgen und die diplomatischen Beziehungen nicht belasten zu wollen. Es gab also keine Entführung nach Israel sondern eine Aneinanderreihung von Peinlichkeiten.

Am 21. März 2016 hatte ich Klage gegen das argentinische Außenministerium eingereicht, da es auf meine zahlreichen Anträge auf Offenlegung dieses bilateralen Vertrages nicht reagiert hat. Den damaligen Prozess habe ich aus formalen Gründen verloren.
Im April 2018 habe ich erneut Klage gegen das argentinische Außenamt eingereicht. Die Rechtslage hat sich verändert, wir haben inzwischen ein Informationszugangsgesetz - ein gutes Gesetz, das aber die Regierung nicht zu respektieren gedenkt. Ich hatte also einen erneuten Antrag gestellt, mit zusätzlichen Dokumenten, die die Existenz von bislang geheimen Telexen und Memos beweist. Das Ministerium meinte nur, in der Abteilung "Verträge" liege der von mir beantragte Vertrag nicht, und die Telexe habe man, leider leider, nicht finden können. Ich bin dann, mit der Leitung der Assoziation der Auslandskorrespondenten (ACE) und einer Notarin ins Außenministerium gegangen und habe dort nach diesen Dokumenten gesucht - aber natürlich nicht gefunden. Man meinte aber, man könne nicht ausschließen, dass diese Unterlagen an anderen Orten des Ministeriums liegen würden. Diese notarielle Urkunde hat mein Dante Reyes Marín jetzt bei Gericht eingereicht. Er war übrigens zugleich Präsident der ACE.

Inzwischen ist einiges passiert, das Verfahren wurde eröffnet und die Zeugen gehört. Die Archivare aus dem Außenministerium und aus dem Archivo para la Memoria haben bestätigt, dass die von mir eingereichten Dokumente von dort stammen und dass die erwähnten Telexe sich im Außenministerium befinden müssen. Der Abteilungsleiter (Naher Osten) erklärte zeugenschaftlich, dass er leider nur an Dokumente der niedrigen Geheimhaltungsstufe herankomme, "confidencial" und "reservado" und schon gar nicht an Dokumente aus dem Jahr 1960. Es gebe aber noch den Geheimhaltungsgrad "secreto", geheim. Es ist also alles so, wie ich gesagt habe.

Am 22. Oktober 2020 ordnete die argentinische Justiz an, dass innerhalb von 15 Werktagen die Telexe zwischen dem argentinischen Konsulat in Tel Aviv und dem Außenministerium in Buenos Aires der Klägerin (also mir) übergeben werden müssen. Aus diesen Telexen wird eindeutig hervorgehen, dass es keine Entführung aus Argentinien gab, dass die Israelis dort von der Polizei aufgemischt und dann nach Israel abgeschoben worden sind. Die Mutter aller Fake News wird damit vom Tisch sein.

Das Urteil, unterschrieben vom Richter Santiago Ricardo Carrillo, Leiter des Bundesverwaltungsgerichtes Nr. 3, im Verfahren "Weber, Gabriele vs. Außenministerium wegen Wissen“, ist ein großer Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie, es ist der erste Fall, in dem sich die argentinische Justiz mit diesem Informationsfreiheitsgesetz auseinandersetzt und ausdrücklich bejaht. Das Urteil öffnet einen Weg für alle Forscher.

Aber das Außenamt hat Einspruch eingelegt. Es argumentiert, dass die Aushändigung der Telexe "eine irreparable Belastung" darstelle. Es wird nicht erklärt, worin diese Belastung besteht. Ärger mit Israel? Oder Ärger mit dem eigenen bürokratischen Apparat? Oder was? Es versteckt sich hinter dem AAIP, einer Regierungsbehörde, die eigentlich für Informationsfreiheit sein soll. Aber sie ist nicht unabhängig sondern weisungsgebunden. Meinen Antrag auf Information nennt es eine "Schmähschrift" (libelo) und behauptet, dass der Fall nichts mit den Menschenrechten zu tun hat und dass deshalb die vom Richter zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nicht relevant seien. Dieses Argument ist grotesk, Eichmann war ein verurteilter Mörder, der für die Shoah mitverantwortlich war, ein Verbrecher gegen die Menschheit.

Nirgendwo beantwortet das Ministerium meine Frage, die wir in der Beweisaufnahme schriftlich eingereicht hatten, wo das Ministerium seine geheimen Dokumente aufbewahrt. Es rühmt sich selbst, immer für Transparenz gewesen zu sein, und beruft sich dabei auf das Dekret 232 vom 3. Februar 1992 (Menem-Regierung). Dieser Erlass "widerrief jeden staatlichen Vorbehalt, wegen 'Staatsräson' Unterlagen über NS-Verbrecher geheim zu halten". Leider hält sich das Ministerium nicht an dieses Dekret.