Gaby Weber
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Klage gegen Kanzleramt wegen der Globke und Abs-Akten (ab Dez. 2017)

Im Grunde sind diese neuen Klagen eine Fortsetzung meines Prozesses gegen das Bundesarchiv auf Beschaffung der Globke- und Abs-Akten, die bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Historischen Institut der Deutschen Bank gebunkert sind. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Juni 2017 in seinem Urteil klargestellt hat, dass diese Akten weiterhin Bundeseigentum sind, weigert sich das Kanzleramt diese Akten zur Verfügung zu stellen. Es ignoriert schlicht den Urteilsspruch aus Karlsruhe. Daher war Klage geboten.

Im Mai 2019 fand die Verhandlung vor dem VerwG Berlin statt, die mit einem Vergleich endete. Das Bundeskanzleramt verpflichtete sich, mir die Abs-Akten in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank zur Verfügung zu stellen. Ich habe mich darauf eingelassen, habe aber in dem Vergleich festschreiben lassen, dass ich damit nicht den ungesetzlichen Zustand des Akten-Versteckens in privaten Archive anerkenne sondern nur einen Fall praktisch lösen will. Die anderen strittigen Rechtsfragen - die Wiederbeschaffungspflicht amtlicher Akten durch das Kanzleramt und die Bereitstellung der Findmittel (Such-Register) - werden in anderen, noch anhängigen Prozessen geklärt. Das Verfahren zu den Abs-Akten ist damit abgeschlossen. Das Verfahren bezüglich der Globke-Akten ist anhängig, Verfassungsklage eingelegt. Hier wird es um die Pflicht zur Wiederbeschaffung gehen.

Im Juni 2019 war ich im HIDB und habe dort die Akten eingesehen. Darüber habe ich einen Dokumentarfilm gemacht. Link Youtube