Klage gegen die Bundesbank wegen Akten über Anleihekauf (Monsanto/ Bayer) - (ab 2019)
Die Bundesbank hat mit Geldern der Europäischen Zentralbank EZB Bayer-Anleihen gekauft und damit den Kauf des US amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto mit-finanziert. Ich wollte von der Bundesbank wissen, a) in welchem Umfang das Geschäft getätigt wurde, b) zu welchem Zinssatz und c) wie die Bundesbank das mit dem Kauf des umstrittenen Konzerns verbundene Risiko bemessen habe. Die Bundesbank steht aber auf dem Standpunkt, dass für sie das Informationsfreiheitsgesetz IFG nicht gelte und hat jegliche Auskunft verweigert. Ich habe Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht.