Wie finanziere ich die Prozesse? Und: lohnt sich der Aufwand?

Alle Prozesse sind dank kleiner Gaben möglich, entweder über Paypal: gaby.weber/a/gmx.net oder, besser, per Überweisung an die Comdirect DE53200411550192074300. Ich kann keine Spendenbescheinigung für das deutsche Finanzamt ausstellen.Natürlich werde ich immer gefragt: lohnen sich diese Prozesse? Ich stoße ja vor deutschen Verwaltungsgerichten auf wenig Verständnis für die Notwendigkeit demokratischer Rechte und verliere fast immer. Ist nicht alles für die Katz?

Ich denke, es lohnt sich, langfristig gesehen. Alle demokratischen Rechte sind in langen Kämpfen errungen worden. Die Zeiten der Monarchien kennen wir alle nicht mehr, aber manch einer mag sich an die 50er und 60er Jahre erinnern, an Dunkeldeutschland. Für die politischen Bürokraten (früher: „Schranzen“) waren es wunderbare Zeiten, ohne diesen modernen Firlefanz wie „Transparenz“ und „Informationsfreiheit“. Demokratie fand alle vier Jahre statt, beim Kreuzchenmalen, mit verbotenen Parteien. Ansonsten blieb man unter sich, ließ sich nicht in die Karten schauen. Bundeskanzler und Minister fanden, dass sie was Besseres waren, und beim Ausscheiden aus dem Amt nahmen sie die Originale ihrer Akten mit nach Hause oder gaben sie ihrer Parteienstiftung, wo sie vor dem Plebs, also vor uns, sicher waren. Dank des demokratischen Umfeldes in Europa konnten sie nicht verhindern, dass 1988 das Bundesarchivgesetz erlassen wurde und 2006 sogar das Informationsfreiheitsgesetz. Aber sie erwarteten von den braven Historikern und Journalisten wenig Aufmüpfiges. Und so machten die Politik-Bürokraten einfach weiter wie ihre Vorgänger, unter dem Motto: wer an der Macht ist, schreibt die Geschichte.

Ich berichte als Auslandskorrespondentin aus Buenos Aires und recherchierte zur deutsch-israelischen Atom-Connection (Argentinien lieferte das Natur-Uran). Ich wollte den Nachlass von Hans Globke sehen, des Kommentators der Nürnberger Rassengesetze und der späteren rechten Hand von Bundeskanzler Adenauer. Doch der lag nicht im Bundesarchiv sondern bei der Adenauer-Stiftung. Dort wurden mir die Unterlagen nicht komplett vorgelegt und mir platzte die Hutschnur. 2011 verklagte ich das Bundesarchiv wegen Untätigkeit. Nach weiteren sechs Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, was jeder normale Mensch weiß: dass die bei den Parteistiftungen gelagerten amtlichen Dokumente Eigentum des Bundes sind. Leider ließen die Karlsruher Richter die Frage der Wiederbeschaffung offen, ob die beklaute Behörde ihre Akten zurückholen muss. Auch das ist für jeden normalen Menschen klar: Wenn er in der U-Bahn eine Brieftasche klaut und erwischt wird, muss er sie zurückgeben. Aber diese Unterlassung war wohl Absicht – denn so können die Stiftungen die Gesetze aushebeln und Transparenz verhindern.

Deutsche Verwaltungsrichter sind Beamte und scheinen ihre vornehmliche Aufgabe darin zu sehen, der Exekutive den Rücken freizuhalten. Böse Zungen würden sagen: Sie sind Transparenz-Verweigerer. Aber: meine Prozesse nerven sie. Manchmal rücken die Behörden einige Unterlagen heraus – ich war die erste Journalistin, die den BND (Fall Eichmann) mit relativem Erfolg auf Aktenherausgabe verklagt hatte. Ok, das fand der BND doof und 2017 änderte die Regierung brav das Bundesarchivgesetz. Ich halte das für verfassungswidrig und gehe dagegen vor.

Ich halte es für sinnvoll, die Verfahren grundsätzlich bis in die letzte Instanz zum Europäischen Gerichtshof (EMRK) zu bringen. So laufen die deutschen Richter Gefahr, in Straßburg vielleicht einmal eine peinliche Figur abzugeben. Es ist ein Versuch wert, finde ich.

Man kann die Herrschenden nicht zwingen, die Wahrheit herauszurücken oder demokratische Spielregeln einzuhalten. Aber man kann sie dazu zwingen, dies jedes Mal immer absurder zu begründen.